Politische Interessenvertretung
Der Geschäftsbereich Politik, Recht & Regulierung koordiniert die Verbandsaktivitäten von eco zu rechtspolitischen und regulatorischen Rahmenbedingungen der Internet- und Netzpolitik. Über seine Büros in Berlin, Brüssel und Köln vertritt eco die politischen Interessen seiner Mitglieder und hält sie über aktuelle Entwicklungen und Gesetzgebungsvorhaben auf dem Laufenden.
Der Geschäftsbereich bündelt die Expertisen der Internetwirtschaft zu den einzelnen Themenaspekten und sorgt für eine politische Positionierung des Verbands gegenüber den Stakeholder:innen in Gesellschaft, Politik und Verwaltung. Die Anliegen der Mitgliedsunternehmen werden durch Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, Anhörungen und Branchenpositionen zu den wichtigen internetpolitischen Themen direkt in die politische Debatte eingebracht und fließen in Veranstaltungsformate und die politische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ein.
Die Unternehmen der Internetwirtschaft sind auf politische und regulatorische Rahmenbedingungen angewiesen, die Innovation fördern und Rechtssicherheit sowie ökonomische Handlungsspielräume bieten. Hierfür setzte sich eco im Jahr 2024 ein und gestaltete zahlreiche digitalpolitische Debatten auf nationaler und europäischer Ebene aktiv mit. Auf europäischer Ebene standen die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Benennung einer neuen EU-Kommission an. Hierzu erarbeitete das Team Politik, Recht und Regulierung eine umfangreiche Agenda unter dem Titel „Digitalpolitik für Europa 2024-2029.“
In der Bundespolitik war das Jahr 2024 erneut durch eine starke Fokussierung von energie- und klimapolitischen Aspekten seitens des Gesetzgebers geprägt. Insbesondere das Energieeffizienzgesetz sorgte für erhebliche Diskussionen bei den Betreibern von Rechenzentren. Die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung konfrontiert Betreiber von Rechenzentren mit widersprüchlichen Regulierungsansätzen. Das Energieeffizienzgesetz stuft Rechenzentren als energieintensiv ein und verpflichtet sie, Auflagen und Vorgaben einzuhalten.
Nachdem auf europäischer Ebene die großen Gesetzespakete zur Regulierung von digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act, DSA) und digitalen Märkten (Digital Markets Act, DMA) zum Abschluss gebracht werden konnten, stand auf nationaler Ebene die Umsetzung an. Für die deutsche Umsetzung des DSA wurde ein „Digitale Dienste Gesetz“ verabschiedet, in dem sowohl das Telemediengesetz (TMG) als auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aufgegangen ist. Mit dem Daten Governance Gesetz (DGG) wurde zudem auch die nationale Umsetzung eines Projektes aus der europäischen Datenstrategie angestoßen.
Daneben spielte der Bereich der IT-Sicherheit und der Schutz der kritischen Infrastrukturen nicht zuletzt vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage eine besondere Rolle. Das deutsche NIS2 Umsetzungsgesetz wurde nach längeren Beratungen im Kabinett verabschiedet und ins Parlament eingebracht. Und das KRITIS-DachG wurde ebenfalls weiter vorangetrieben.
eco ist durch seine Mitarbeit in verschiedenen Gremien in die Umsetzung und Realisierung unterschiedlicher Vorhaben eingebunden. Der Beirat zur Begleitung der Digitalstrategie hat seine Arbeit im Jahr 2024 mit einem Abschlussbericht beendet. Im Bereich der TK-Infrastrukturen und den relevanten Themen um den Gigabitausbau ist eco bei der BNetzA im Gigabitforum auf High-Level-Ebene aktiv, um über den Ausbau gigabitfähiger Infrastrukturen, den privatwirtschaftlichen Ausbau und Förderbedarf zu diskutieren. Hierzu brachte sich eco mit politischen Papieren und Hintergrundgesprächen in den Diskussionsprozess ein und gab Handlungsempfehlungen ab. Auch ist eco im DSC-Beirat, angesiedelt bei der Bundesnetzagentur, aktiv und begleitet dort die nationale Anwendung des Digital Services Act (DSA). Außerdem arbeitete eco im Beirat Digitaler Verbraucherschutz des BSI mit.
2024 war neben den anstehenden EP-Wahlen auch Gesetzgebung auf europäischer Ebene für eco relevant. Die Diskussion um die europäische Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung) sorgte für kontroverse Debatten. Darin vorgesehen sind Verpflichtungen für Anbieter von Online-Diensten, Hostingdiensteanbieter und Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste (Chat, E-Mail, Messenger).
Auch hat die Europäische Kommission Überarbeitung der CSAM-Richtlinie (Directive on combating the sexual abuse and sexual exploitation of children and child sexual abuse material and replacing Council Framework Decision 2004/68/JHA (recast)) angestoßen und ihren entsprechenden Vorschlag am 06.02.24 veröffentlicht. Diese Richtlinie enthält unter anderem Regelungen in Bezug auf die Strafbarkeit von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Einführung von effektiven Notice & Take-Down Maßnahmen. Die Überarbeitung der CSAM-Richtline zielt in diesen Bereichen auf Verschärfungen des materiellen (Straf-)Rechts in den Mitgliedsstaaten sowie auf eine explizite Regelung im Hinblick auf die Rolle der Beschwerdestellen ab.
Das Thema Künstliche Intelligenz spielte 2024 ebenfalls eine Rolle im politischen Diskurs. Bedingt durch die Europawahl konnten jedoch Projekte wie die KI-Haftungsrichtlinie nicht abgeschlossen werden.
Das Jahr 2025 steht unter dem Zeichen vorgezogener Bundestagswahlen, sowie dem Beginn der Arbeit der neuen EU-Kommission. Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump wirft zudem ein Schlaglicht auf die transatlantische Digitalpolitik, die sich unter den Vorzeichen der neuen Regierung auch neue Akzente setzen wird. Zur Vorbereitung der Bundestagswahlen hat eco bereits die Arbeiten an der „Internetpolitischen Agenda 2025-2029“ für die Bundespolitik aufgenommen.
Die aktuellen Positionspapiere, Stellungnahmen, Hintergrundpapiere sowie PR-Aktivitäten sind auf der eco Webseite des Geschäftsbereiches unter eco.de/politik-recht verfügbar.
