Recht & Regulierung

Die Kompetenzgruppe Recht und Regulierung ist die zentrale Diskussions- und Informationsplattform für die Mitgliedsunternehmen des eco für juristische und politische Themen. Hier findet die Abstimmung der inhaltlichen Arbeit statt, werden Stellungnahmen vorbereitet, Anfragen zu Rechts- und Regulierungsthemen beantwortet und die Positionierung des Verbands zu internet- und netzpolitischen Themen und Fragestellungen diskutiert. So bekommen die Mitglieder die Möglichkeit, aktiv bei der Gesetzgebung auf Bund-, Länder- und EU-Ebene mitzuwirken und damit an der Ausgestaltung der Rechtspolitik teilzuhaben.

In der Kompetenzgruppe Recht und Regulierung ergaben sich im Berichtsjahr 2024 verschiedene Anknüpfungspunkte aus dem politischen und regulatorischen Bereich. Die Arbeit der Kompetenzgruppe erfolgte im Jahr 2024 ausschließlich virtuell. 

Die Abstimmung der Europawahlagenda und zahlreicher Stellungnahmen und Positionspapiere bestimmten die Arbeit der Kompetenzgruppe im Jahr 2024. 

Schwerpunktthemen bildeten hier auf europäischer Ebene die Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung und die KI-Verordnung. Das Weißbuch „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ bildete einen weiteren zentralen Diskussionspunkt der Kompetenzgruppe. Die erneut aufkommende Diskussion um den Umgang mit so genannter General Purpose AI wurde ebenfalls erörtert. Zuletzt stellte das Gesetzespaket der EU-Kommission zum Schutz vor Kindesmissbrauchsdarstellung (CSAM-Verordnung und CSAM-Richtlinie) einen weiteren Arbeitsschwerpunkt der KG dar. 

National bestimmten das NIS2-Umstzungs und Cybersicherheitsstärkungsgesetz, das Digitale Dienste Gesetz sowie verschiedene Diskussionen rund um das Thema Energieeffizienz in Rechenzentren die Arbeit der Kompetenzgruppe. Auch das Mobilitätsdatengesetz begleitete der Verband. 

Mit dem Debriefing wurde für die KG ein neuer Dienst ausgerollt, bei dem für die Mitglieder von eco in kompakter Form zentrale Herausforderungen ausgewählter abgeschlossener Gesetzgebungsvorhaben dargestellt werden, um diesen Hinweise für nötige Anpassungen im Betrieb zu geben.