Das Jahr 2024 war von politischen Zäsuren geprägt. Beginnend mit der Europawahl im Juni stellte sich die Europäische Kommission unter ihrer bisherigen Präsidentin Ursula von der Leyen neu auf. In der Bundespolitik zeigte sich im Lauf des Jahres, dass die politische Arbeit der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP gehemmt war. Entscheidende Gesetzgebungsvorhaben verzögerten sich deutlich. Vorschläge wie z. B. das Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung (Quick-Freeze-Gesetz), oder die nationale Umsetzung der e-Evidence Verordnung wurden erst im Oktober 2024 veröffentlicht. Das KRITIS DachGesetz und das NIS2-Umsetzungsgesetz wurden immer wieder im Kabinett vertagt.

Mit dem Digitalen Dienste Gesetz konnte allerdings die Umsetzung des europäischen Digital Services Act erledigt werden. Im Herbst 2024 schließlich fand die Ampelregierung, die 2021 als Fortschrittskoalition gestartet war, ein abruptes Ende aufgrund der Uneinigkeit der Koalitionspartner über den Bundeshaushalt. Viele der Gesetzesvorhaben, die diese Koalition angegangen hat, werden nun wahrscheinlich in die Diskontinuität fallen.

Zeitgleich mit dem Zerbrechen der Bundesregierung in Deutschland wurde in den USA ein neuer Präsident gewählt. Donald Trump sorgt bei vielen Europäer:innen und in den Regierungszentralen für Sorge. Die Internetwirtschaft wartet ab, was dieser neue US-Präsident mit sich bringen wird. 

Digitalpolitik für Europa 2024-2029

Nachdem die Arbeiten an der Agenda für die Europawahl unter dem Titel „Digitalpolitik für Europa 2024-2029“ bereits im Jahr 2023 begonnen hatten, wurde das Projekt im Jahr 2024 unter Beteiligung der Beiträge vieler Mitgliedsunternehmen erfolgreich abgeschlossen. Ein umfangreiches Dokument hat damit ein Schlaglicht auf die zentralen Fragestellungen der Digitalisierung auf EU-Ebene für Politik und Gesellschaft geworfen. 

Netzpolitisches Forum 2024

Mit dem Netzpolitischen Forum hat eco eine Ankerveranstaltung etabliert, bei der Politik, Verwaltung und Internetwirtschaft die maßgeblichen digitalpolitischen Themen erörtern. Das Forum 2024 hatte seinen Schwerpunkt auf der digitalen Transformation von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Unter dem Titel „Die digitale Transformation souverän und wettbewerbsfähig gestalten“ diskutierten auf zwei Panels ein Staatssekretär, eine Wissenschaftlerin, Bundestagsabgeordnete und Expert:innen aus der Internetwirtschaft. Bundesminister Volker Wissing hielt als Hauptgast an diesem Abend einen engagierten Vortrag und führte anschließend noch im Dialog mit dem eco Vorstandsvorsitzenden Oliver Süme seine Vorstellungen von Digitalpolitik weiter aus. 

Ausblick auf 2025

Das Jahr 2025 wird für die Internetwirtschaft weitere Weichenstellungen mit sich bringen. Die neue EU-Kommission wird ihre Arbeit aufnehmen. eco wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass es keine weitere Verschärfung der bestehenden Regulierung geben wird und auf eine Entlastung der Internetwirtschaft hinwirken. Nur, wenn die europäischen Rahmenbedingungen Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften und Entschlackung von Gesetzen ermöglichen, kann ein digitaler Binnenmarkt erfolgreich sein und die Internetwirtschaft in Deutschland und Europa Innovation vorantreiben. Die weitere Ausgestaltung der Regulierung von Künstlicher Intelligenz, die mit der KI-Verordnung aus dem vergangenen Jahr noch nicht abgeschlossen ist, wird hierfür einer der Maßstäbe sein. 

Deutschland hat gewählt. Am 23. Februar 2025 haben die Bürger:innen entschieden, welche Parteien in den Bundestag einziehen und welche Konstellationen sich daraus für eine neue Bundesregierung ergeben. eco hat sich im Vorfeld der Wahl wieder mit einer Internetpolitischen Agenda eingebracht, um die zentralen Herausforderungen für die deutsche Digitalpolitik aufzuzeigen. Das Land hat jetzt seine letzte Chance, den Anschluss an die Digitalisierung und damit seine Wettbewerbsfähigkeit nicht zu verlieren. Die Schaffung eines Digitalministeriums mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ist für dieses Unterfangen unerlässlich und stellt eine der zentralen Herausforderungen in der ersten Jahreshälfte 2025 dar. 

Zuletzt werden die Entwicklungen jenseits des Atlantiks auch für die Internetwirtschaft in Deutschland und Europa neue Fragen aufwerfen. Die Amtseinführung von Donald Trump ist für viele Regierungen und die EU mit Fragen und Sorgen verbunden. Debatten um technologische Souveränität und verschärfte Resilienz dürfen nicht digitalen Nationalismus und Abschottung umschlagen. Sie dürfen aber auch nicht die Augen vor den Herausforderungen verschließen, die sich für die Wirtschaft stellen. eco wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die richtigen Pfade wählen. 

Oliver J. Süme
Vorstandsvorsitzender
Vorstand Politik, Recht und Regulierung